FDP Mittelfranken

FDP Mittelfranken wächst

67. Ordentlicher Bezirksparteitag in Herzogenaurach

Die psychiatrische Versorgung hörgeschädigter Jugendlicher soll sich in Mittelfranken verbessern. Das hat die FDP Mittelfranken bei ihrem Bezirksparteitag in Herzogenaurach auf Initiative der Jungen Liberalen beschlossen. Die Freien Demokraten fordern den Gesetzgeber und die Kostenträger auf, den Aufwand zur angemessenen Therapie sowohl Erwachsener als auch Minderjähriger mit Hörschädigungen zu übernehmen.

Eine Personalentscheidung war die Wahl von Daniel Bayer als Vertreter des Bezirks im FDP Landesvorstand – der sogenannte Säulenheilige. Der 23-jährige Bayer ist Kreisvorsitzender in Fürth und will sich für das entschlossene Vorantreiben der Digitalisierung einsetzen – in den unterschiedlichsten Gebieten, sei es die Reduzierung von Schlangen an Bürgerämtern bis hin zu technischen Lösungen, wie die Reduktion von CO2-Emissionen.

Bezirksrat Markus Lüling berichtete über die breite Einigung des Bezirkstags auf einen Zwei-Personen-Vorstand für die Bezirksklinken. „In allen gemeinsamen Beratungen habe ich die Doppelspitze befürwortet“, unterstrich er. Sie ermögliche, die Interims-Führungskräfte und das bei den Mitarbeitenden gewonnene Vertrauen zu bestätigen und zugleich im Vorstand ein Vier-Augen-Prinzip einzuführen. „Letztlich haben sich fast alle anderen Parteien dieser Auffassung angeschlossen“, freute sich Lüling. Die meisten Kräfte im Bezirkstag hätten lange andere Strukturen bevorzugt.

MdL Matthias Fischbach aus Erlangen beklagte den Renovierungsstau in vielen Bildungseinrichtungen des Freistaats. Insbesondere an der Friedrich-Alexander-Universität seien Neubauten und Renovierungen überfällig. Beispielhaft nannte er die Erziehungswissenschaftliche Fakultät in Nürnberg und das Südgelände der FAU in Erlangen. Weiter berichtete der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion davon, wie man nach dem Wiedereinzug in den Landtag erst einmal arbeitsfähig werden musste. Mittlerweile setzte die FDP aber schon viele, wichtige Impulse – so wie bei der Verbesserung der politischen Bildung in den Schulen, wo die Regierungsfraktionen jüngst auf einen Vorstoß der Freien Demokraten mit einem eigenen Antragspaket reagieren mussten.

MdB Katja Hessel aus Nürnberg richtete den Blick auf die Bundespolitik. Die Steuerexpertin kritisierte u.a. die geplante Neuregelung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen, mit der die Koalition die Bildung für die Endverbraucher verteuern will. Des Weiteren stellte Hessel in ihrem Beitrag klar, dass der aktuelle Haushaltsentwurf mit Nichten ausgeglichen sei, da dieser auch ohne das Klimapaket nur durch Entnahme aus Rücklagen ausgeglichen sei.

Die FDP Mittelfranken zählt in den elf Kreisverbänden 900 Mitglieder, das sind 200 mehr als vor drei Jahren. Bei der Kommunalwahl im März wird sie in den kreisfreien Städten, allen Landkreisen und in vielen mittleren und größeren Kommunen Mittelfrankens mit eigenen Listen antreten. Insgesamt will man über 5 % der Stimmen erreichen.

Denn eine liberale Kontinuität und dauerhafte Wirkung im Freistaat, so Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP Bayern, wird nur über die Verankerung in den Kommunen erreicht. In seinem Grußwort ermunterte Föst zu einem mutigen Wahlkampf. Mit Liebe zur Freiheit, Leidenschaft für Vernunft und Lust auf Zukunft solle die Stärkung der kommunalen Parteibasis gelingen.