Europa braucht effektivere Strukturen
Die FDP Mittelfranken hat die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet. In Nürnberg gab am vergangenen Sonntagnachmittag ein Pressegespräch von FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei den Nürnberger Nachrichten. Dort stellte Beer klar, dass es nach der Europawahl einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Migrationspolitik geben müsse. „Wir wollen ein Migrationsrecht, das klar unterscheidet zwischen Asyl, Flüchtlingen und Einwanderung nach einem Punktesystem in den Arbeitsmarkt.“ Ein solches System, so Beer, müsse steuern und ordnen. Zudem müsse es im Europäischen Rat mehr Mehrheits- denn Einstimmigkeitsentscheidungen geben, um schneller handlungsfähig zu werden.
Den Nachmittag rundeten Nicola Beer und der Nürnberger Europakandidat Matthias Dürr mit einem Europaspaziergang über die Nürnberger Burg ab. Dabei wurden Muttertagsblumen verteilt.
Anschließend eilte die FDP-Spitzenkandidatin nach Erlangen, wo sie von OB-Kandidat Prof. Dr. Holger Schulze und der Bundestagsabgeordneten Britta Dassler begrüßt wurde. Bei rund 40 Gästen heizte Beer dort die finale Wahlkampfphase ein. „Wir haben uns vorgenommen das Ergebnis zu verdoppeln, besser zu verdreifachen, damit liegen wir innerhalb der liberalen Parteienfamilie in Europa völlig im Trend“, sagte Nicola Beer.
„Wir wollen das Parlament stärken, indem wir ihm ein Recht zur Gesetzesinitiative geben. Momentan darf es sich nur mit Vorlagen der Kommission beschäftigen. Wir wollen außerdem die Kommission verkleinern.“ Nach Ansicht der Freien Demokraten müssten maximal 18 Kommissare, gern auch 16, ausreichen. Damit sei sicher gestellt, dass die EU sich auf die wirklich großen Fragen konzentrieren könne: „Brüssel ist zu oft technokratisch, detailverliebt, und es reguliert, sobald sich die Gelegenheit bietet.“
Die Bürgerinnen und Bürger müssten aber nicht an Silvester vor den Gefahren des Bleigießens beschützt werden. Stattdessen hätten sie gerne eine europäische Migrationspolitik, die fair und human ist, gleichzeitig aber steuert und ordnet, ist Beer sicher. “Um schneller voranzukommen, müssen wir mehr auf Mehrheitsentscheidungen setzen, um aus dem etwas trägen Flusskahn einen hochseetauglichen Segler zu machen.“
Europa stehe vor der Grundsatzentscheidung: „Wir reformieren gründlich, oder wir überlassen Europa den Verkrustungen der großen Koalition beziehungsweise den Aushöhlungen der Populisten.“ Deshalb arbeite die FDP mit Frankreichs „En marche“ gemeinsam daran, eine neue Mehrheit für Europa zu organisieren. Die Chancen stünden nicht schlecht: „Wir haben die Möglichkeit, zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Und dann werden wir nach der Wahl mal schauen, ob wir endlich zu der Reform-Agenda kommen, die Europa so dringend braucht.“
Beer warb dabei für einen europaweiten Zertifikathandel, um ein wirksames Werkzeug zur Co²-Redukation zu haben. Dieses habe den Charme, dass es den Menschen frei stehe, wie die Ziele erreicht werden. So könne Wirtschaft und Umweltschutz miteinander gehen und werde nicht gegeneinander ausgespielt.