FDP Mittelfranken

Bezirksparteitag: FDP fordert Entlastung von Studierenden

Bezirksparteitag: FDP fordert Entlastung von Studierenden

Nürnberg – die FDP Mittelfranken fordert, als Unterstützung der bayerischen Studierenden, das im Semesterbeitrag inkludierte Semesterticket für das Wintersemester 20/21 zurückzuerstatten. Das beschlossen die Liberalen auf ihrem jüngsten Bezirksparteitag, der aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie rein digital stattfand. „Studierende sind eine der vergessenen Gruppen in der Corona-Pandemie“, sagte der Bezirksvorsitzende Axel Rötschke und führte aus, dass so eine unbürokratische Hilfe für alle Studierenden möglich sei.

Mit über 50 Teilnehmenden konnten die Freien Demokraten elf Anträge behandeln. So will die FDP Mittelfranken einen weiteren pauschalen Lockdown vermeiden und Gastronomie-, Veranstaltungs- und Kulturbetrieben mittels zertifizierten Hygienekonzepten den Betrieb ermöglichen. „Die Unternehmen und Mitarbeiter haben in der Vergangenheit einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet, zur Maskenpflicht konditioniert, Abstandsregeln umgesetzt und Gästedaten dokumentiert und alle Maßnahmen mitgetragen. Die Möglichkeit einer Zertifizierung schafft Planbarkeit und Perspektive, die nun dringend erforderlich ist“, argumentiert die stellvertretende Bezirksvorsitzende Birgit Wegner.

Weiterhin wollen die Liberalen den Umsatzsteueranteil für die Gemeinden von derzeit 2,2% erhöhen damit die Leistungsfähigkeit der Gemeinden langfristig gesichert werden kann. Bei vielen Gemeinden sei die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten zeige sich immer wieder das die Gewerbesteuer für die Finanzierung der Daseinsvorsorgeaufgaben der Gemeinde eine unsichere Finanzierungsquelle sei.

„So hat der Deutsche Bundestag dieses Jahr ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Bund die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden in diesem Jahr gemeinsam mit den Ländern ausgleichen wird. Dies gilt aber nur für 2020. 

Damit aber die Gemeinden nicht für ihre Aufgaben auf die Hilfen von Ländern und Bund angewiesen sind, müssen die Gemeinden einen verlässlicheren Anteil am Steueraufkommen erhalten, der weniger den konjunkturellen Schwankungen unterliegt“, sagte die Finanzausschussvorsitzende des Deutschen Bundestag Katja Hessel MdB